„Rettet das Bundesheer“

Petition überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Ende Juni haben die drei Oppositionsparteien – SPÖ, FPÖ, NEOS – eine Petition mit dem Titel „Rettet das Bundesheer“ an den Nationalrat gestartet. Die Inhalte decken sich weitestgehend mit den grundsätzlichen Positionen und Forderungen der OGV, weshalb wir unsere Mitglieder und Freunde dazu aufrufen, unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung ihre Betroffenheit über den Ernst der Lage durch die Unterstützung der Petition mittels elektronischer Stimmabgabe zum Ausdruck zu bringen.

Link zur Petition: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00026/index.shtml

Petition (textinterpretierte Version)

Eingebracht am 03.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 24.06.2020 wurde medial bekannt, dass das Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung steht. Die Ressortführung im Landesverteidigungsministerium plane, die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum zu reduzieren. Das Heer werde nur mehr auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet. Diese höchst unverantwortliche Aktion der Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner, die im Auftrag des Bundeskanzlers Kurz geschieht, basiert auf keiner soliden, langfristigen Risikoanalyse; stattdessen soll das Österreichische Bundesheer wohl einfach an das niedrige LV-Budget angepasst werden.

Es heißt, die Regierung habe auf die „eintrittswahrscheinliche Bedrohungen abgestellt“, und diese sähen keine konventionellen Angriffe auf die Republik vor und auch keinen systemischen Terrorismus. Als wahrscheinliche Herausforderungen werden dagegen Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein großer Stromausfall (Blackout) und einzelne Terrorangriffe gesehen. Die militärische Landesverteidigung werde für unwahrscheinlich erachtet und somit kein Schwerpunkt mehr.

Die Truppenstruktur soll angepasst werden, eine weitere Reduktion der schweren Waffen erfolgen und eine „spürbare Personalreduktionen“, umgesetzt werden. Der Personalabbau sei notwendig, um die Kosten zu senken. Zumindest ein Bataillon pro Waffengattung soll bestehen bleiben. Nicht ausgeschlossen seienKasernenschließungen, hieß es.

Änderungen soll es auch in der Führungsstruktur geben. Die Zentralstelle und die Kommanden der oberen Führung sollen „zusammengeschoben“ werden. Die Brigaden sollen aufgelöst und in die Militärkommanden integriert werden.

Gemäß Artikel 79 der Bundesverfassung (B-VG) obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Das medial vorgestellte Konzept von Bundesministerin Tanner für das Bundesheer stellt einen eindeutigen Verfassungsbruch dar. Weiters bekennt sich Österreich gemäß Artikel 9a der Bundesverfassung (B-VG) zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren. Dem Bundesheer obliegt laut Bundesverfassung die militärische Landesverteidigung und genau darauf ist es auszurichten. Nur wenn das Bundesheer das kann, sind auch Assistenzleistungen möglich.

Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des österreichischen Bundesheers ohne öffentliche Debatte, die Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie ohne Einbindung des Nationalrats, die Abschaffung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – und damit die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs, muss verhindert werden.

Daher wird von den Unterzeichnern gefordert:

  • Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Anfällige Reformen dieser Grundsätze bedürfen einer öffentlichen Diskussion unter Einbindung des Nationalrates.
  • Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird, sodass die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt – nicht eines, das den Budgetvorstellungen des jeweiligen Finanzministers dient.
  • Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungs-ungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.

Quelle: 26/PET XXVII. GP – Petition (textinterpretierte Version), Republik Österreich – Parlament, abgerufen am 13. Juli 2020 von https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00026/index.shtml

Kernaufgabe

Ernste Krise um die militärische Landesverteidigung

Das Regierungsprogramm „Landesverteidigung“ und die absehbare Budgetentwicklung haben es erkennen lassen, das Österreichische Bundesheer steht davor, als militärisches Mittel des staatlichen Krisenmanagements aufgegeben zu werden.

Einleitend zur Erinnerung

In einem Hintergrundgespräch für ausgewählte Medienvertreter informierte der militärische Stabschef im Kabinett der Verteidigungsministerin (nicht der Generalstabschef als höchstrangiger Soldat) über die Grundzüge einer tiefgreifenden Reform. Dabei wurde die militärische Landesverteidigung als Kernaufgabe des Heeres im Vorbeigehen entsorgt und Einsatzwahrscheinlichkeiten von Assistenzaufgaben als Maßstab für Organisation und Ausrüstung in den Vordergrund gerückt.

Anzumerken ist, dass der Generalsekretär (Nummer 2 in der Hierarchie des Ministeriums, davor von 2017 bis 2019 als Generalsekretär sehr enger Mitarbeiter des damaligen und aktuellen Bundeskanzlers – ein Schelm wer jetzt Schlechtes denkt) als Experte für Change-Management gilt und als graue Eminenz und Fädenzieher im Ressort wahrgenommen wird.

Der Berichterstattung darüber folgte ein wahrer Sturm der Entrüstung – woraufhin Verteidigungsministerin Maga. Klaudia Tanner zum Rapport beim Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber einbestellt wurde und in einem – die Formulierung ist nicht überzeichnet – grotesken Fernsehinterview die militärische Landesverteidigung fragenunabhängig und mehrfach wiederholend weiterhin als Kernkompetenz (nicht Kernaufgabe) dekretierte.

Das Vertrauen in die Führung des Ministeriums und in den politischen Willen der Bundesregierung zum Erhalt der Fähigkeit des Bundesheeres zur militärischen Landesverteidigung ist und bleibt jedenfalls in den Grundfesten erschüttert – das kann seither auch die sprechautomatenhafte Wiederholung des vorgenannten Satzes mit der Kernkompetenz vorerst nicht ändern. Zwischen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und dem vorgeschützten ministeriellen Anspruch klafft eben eine zu große Lücke.

Legitimation der Existenz des ÖBH

Zu diesem grundlegenden Thema ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten:

Die Legitimation des Österreichischen Bundesheeres leitet sich aus der verfassungsrechtlich bestimmten Aufgabe der militärischen Landesverteidigung ab. Diese Aufgabe begründet auch die Wehrpflicht und den Zivildienst als dessen Ersatzdienst entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention – dafür reichen Assistenzeinsätze jeglicher Art nicht aus ! Das gilt für die Existenz des ÖBH wie auch für Wehrpflicht/Zivildienst.

Seriöse und aktuelle Bedrohungsanalysen zeigen die Gefahren hybrider Szenarien (Mischform von regulären und irregulären Mitteln der Konfliktaustragung – verdeckt eingesetzte Soldaten, Desinformation, Propaganda, Cyberattacken mit Wirkung auf staatliches Krisenmanagement, kritische Infrastruktur bis hin zum Black-Out), systemischer Terror, Restrisiko konventioneller Konflikte auf dem europäischen Kontinent, auf.

Die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung staatlicher Funktionen verlangt – in einem umfassenden Sicherheitsverbund – Fähigkeiten, die nur von einer militärischen Organisation und mit zur Durchsetzung der Aufgabe geeigneter Ausrüstung (auch schweren Waffen) bewältigt werden kann, was auch für die Beteiligung am internationalen Krisenmanagement zu gelten hat.

Wer, wie zuletzt geschehen, diese Bedrohungen mit dem Hinweis auf geringe Eintrittswahrscheinlichkeiten vom Tisch wischt, wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land !

Was brauchen Österreich und das Bundesheer aktuell nicht?

  • Lippenbekenntnisse als Beruhigungsmittel.
  • Bedrohungseinschätzungen, die dem Hungerbudget angepasst werden
  • Tiefgreifende Verunsicherung über den Bestand des geistig-politisch-rechtlichen Fundamentes des Bundesheeres als Mittel des staatlichen Krisenmanagements.
  • Die Umsetzung des Regierungsprogrammes “Landesverteidigung“ auf der Grundlage der Einsatzwahrscheinlichkeiten auf Punkt und Beistrich (Zitat VertMin) – dann ist der Weg des Heeres zur reinen Assistenztruppe als Hilfspolizei und Katastrophenhelfer vorgezeichnet.
  • Umfragen in Zeiten der Coronakrise über Bedrohungswahrscheinlichkeiten als Argumentations-hilfe – das ist purer Populismus. Landesverteidigung wird nicht in Legislaturperioden gemacht, sondern langfristig.
  • Die Realisierung der medial verbreiteten Reformpläne.

Was fordert die Offiziersgesellschaft Vorarlberg?

  • Den politischen Willen für ein Heer, das mit Organisation und Ausstattung der Kernaufgabe militärische Landesverteidigung gerecht werden kann – zumindest mit nennenswerten Teilen. Die Fähigkeit für eintrittswahrscheinlichere Assistenzaufgaben ergibt sich als Synergieeffekt.
  • Ein deutliches Budgetwachstum – Sicherheit gibt es nicht zum Minimaltarif. Der erste Versuch über einen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien im Parlament zur Erhöhung des Budgets wurde dieser Tage von den Regierungsparteien abgeschmettert. Damit wurde eine gute Gelegenheit für einen nationalen Konsens leichtfertig verpasst.
  • Aufgabengerechte und sinnstiftende Reformen als Grundlage für den Verjüngungsprozess des Bundesheeres – mehr als 8000 Heeresangehörige werden in den nächsten 10 Jahren pensioniert.
  • Eine den Anforderungen an die Kernaufgabe gerecht werdende Ausgestaltung der Wehrpflicht – bedeutet eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen (im Sinne früherer Truppenübungen).
  • Präsente und flexible regionale militärische Strukturen als Partner im Sicherheitsverbund des Bundeslandes Vorarlberg – mit dem Militärkommando als Führungsorganisation, dem Hochgebirgsjägerbataillon 23 als wesentlichem Träger der Kernkompetenz und Alpinspezialisierung, dem Miliz-Jägerbataillon V zur Verstärkung und für die Durchhaltefähigkeit, der Miliz-Pionierkompanie V als Spezialisten in allen Lagen.
  • Stärkung der Miliz durch eine Attraktivierung der Rahmenbedingungen (ideell – Anerkennung, rechtlich, finanziell) für die Freiwilligkeit, Modernisierung der persönlichen Ausrüstung, enge Partnerschaft mit präsenter Truppe.

Angemessene Reaktion

Gegenwärtig ist ein politischer Tiefpunkt erreicht. Wenn die Klubobfrau der Grünen im Nationalrat die türkise Ministerin ermuntert, weiterzumachen, ist das insgesamt für die Landesverteidigung eine gefährliche Drohung. Andersherum, die türkis-grüne Regierung ist sich einig über die Zerschlagung militärischer Fähigkeiten des Bundesheeres, damit wird die Regierung ein sicherheitspolitisches Risiko und das Bundesheer zu einem Bestandteil nationaler Folklore gemacht.

Die Offiziersgesellschaft Vorarlberg wird auch in dieser schwierigen Phase nicht resignieren. Sie wird ihrem Anspruch als sicherheitspolitisches Gewissen gerecht werden und mit aller Kraft für eine zeitgemäße Landesverteidigung einstehen.

Das Österreichische Bundesheer muss in seinen Fähigkeiten zur Erfüllung der Kernaufgabe militärische Landesverteidigung erhalten bzw. verbessert werden – nicht durch Worte, sondern durch Taten.

Assistenzeinsatz SARS-COVID 19

Sicherheitspolizeiliche Assistenzpremiere in Vorarlberg

Die Entwicklung der SARS-COVID 19-Krise hat für das Bundesheer in Vorarlberg erhebliche Auswirkungen gezeitigt. Der erste in Vorarlberg auf Anforderung der Landespolizeidirektion realisierte sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz hat eine historische Dimension, handelt es sich doch dabei in der Geschichte des Österreichischen Bundesheeres der 2. Republik um einen bis dato einmaligen Vorgang (Anmerkung: 1964 bei der legendären Schiffstaufe kam es zwar zur Alarmierung und zum Verlassen der Kaserne, vor dem Eintreffen in Fußach wurde die Truppe jedoch gestoppt). Dies ist verfassungsrechtlich, folglich auch wehrrechtlich möglich, soferne zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung erforderlich und die eigenen Ressourcen der Polizei erschöpft sind.

Alle anderen Bundesländer „erlebten“ dieses wehrrechtliche Spezifikum spätestens mit der Migrationskrise seit 2015, das Burgenland kennt einen solchen Einsatz schon seit 1990 – auch unzählige Vorarlberger Soldaten erlebten den sogenannten „Grenzeinsatz im Burgenland“. In Entsprechung der Anforderung wurde am 23. März die Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillons (JgB) 17 aus STRASS nach Vorarlberg verlegt und ging beginnend mit 26. März in den Einsatz. Die Kompanie hat sich in den 2 Monaten Einsatzdauer hohe Zufriedenheit und Wertschätzung bei den zivilen Auftraggebern – der Polizei und den BHs erarbeitet. Erfreulicherweise beruht dies auf Gegenseitigkeit, denn auch die Steirer wurden nicht müde zu betonen, dass ihnen das Einsatzpaket (Aufträge, Führung, Zusammenarbeit mit zivilen Stellen, Versorgung, Wertschätzung) bestens passte. Ergänzend waren Teile der Militärmusik, des Pionierzuges und ein Jägerzug des JgB 23 (BLUDESCH) im Einsatz.

Die Miliz kommt

Die am 4. Mai eingerückten Milizsoldaten der 3. Kp/Jägerbataillon VORARLBERG haben in knapp 3 Wochen eine intensive aufgabenspezifische Einsatzvorbereitung absolviert. Waffenausbildung (die sichere Handhabung der Pistole anstelle des vertrauten Sturmgewehrs), das Erfassen der Befugnisse als sicherheitspolizeiliches Organ bei der ersten allgemeinen Hilfeleistung, bei der Gefahrenabwehr, beim Schutz kritischer Infrastruktur, die Aufgaben als gesundheitsbehördliches Organ im Dienste der BHs, ein darauf abgestimmtes Szenarien- und Kommunikationstraining standen im Vordergrund dieser Ausbildung. Das sichtbare Engagement, der hervorragende Geist der zum Teil schon angejahrten Milizkadersoldaten, der befristet Beorderten (diese werden nach dem 6-monatigen Grundwehrdienst auf den Organisationsplänen für 4-5 Jahre eingeteilt, sind jedoch nicht übungspflichtig), stellen der Miliz und dem für die Einsatzvorbereitung verantwortlichen JgB 23 ein hervorragendes Zeugnis aus.

Der konkrete Assistenzeinsatz der 3. Kompanie hat am 25. Mai begonnen. Der Start ist bestens gelungen. Die positive Entwicklung der Pandemiesituation hat mittlerweile dazu geführt, dass die Aufgaben für die Assistenzsoldaten Richtung NULL reduziert wurden, folglich ist die Beendigung des Einsatzpräsenzdienstes mit dem 12. Juni zu erwarten. Die Aufträge für die Soldaten wurden in Behördenaufträgen formuliert, durch die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde für die polizeilichen Aufgaben bzw. durch die betroffenen BHs für die gesundheitsbehördlichen Aufgabenstellungen.

Einsatzführung

Die militärische Einsatzführung erfolgte durch das Militärkommando Vorarlberg, welches einen Einsatzstab gebildet hatte. Dieser wurde zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit mit einigen Milizkadersoldaten ergänzt. Der seit Februar bestellte neue Militärkommandant Brigadier Mag. Gunther HESSEL hat wahrscheinlich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen erlebt, dass er schon im 2. Monat seiner Kommandoführung einen solchen Assistenzeinsatz militärisch führen wird. Aus eigener Wahrnehmung des Verfassers ist anzumerken, dass die Zusammenarbeit und Kooperation von Landespolitik, Landesverwaltung/BHs, Polizei aller Ebenen…, mit dem Bundesheer (gilt auch für die unterschiedlichen Organisationsstränge im ÖBH) beispielhaft positiv verläuft. Die angeordneten Maßnahmen zum Selbstschutz haben sich sehr bewährt – kein einziger Soldat hat sich im Befehlsbereich V infiziert. Eine Infizierung hätte aufgrund der Folgewirkungen auf Kontaktpersonen (Isolation während Inkubationszeit, Testung…) gravierende Auswirkungen auf die verfügbare Personalstärke.

Weiterentwicklung ÖBH

Budgetsituation

Der Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ des ehemaligen Verteidigungsministers Generalmajor Thomas STARLINGER vom Herbst 2019 hat die Schwachstellen bei Ausrüstung und Bewaffnung schonungslos aufgezeigt und einen Investitionsbedarf von € 16 Milliarden bis 2030 beziffert. Die Defizite zeigten sich auch aktuell beim COVID-19-Assistenzeinsatz. Ohne das „Sammeln“ von Heereskraftfahrzeugen im gesamten Bundesgebiet hätte die erforderliche Mobilität der im Bundesland Vorarlberg eingesetzten 3. Kp/JgB V (das sind ca. 100 Soldatinnen und Soldaten) nicht sichergestellt werden können. Die Mobilitätskrise ist nicht neu, jedoch symptomatisch für den riesigen Investitionsrückstau, der sich über die Jahrzehnte gebildet hat.

Der vorgenannte Zustandsbericht und die darin aufgezeigten Erfordernisse für die Bewältigung der Kernaufgabe des ÖBH, die militärische Landesverteidigung, ist eines. Ein anderes ist das Regierungsprogramm „Landesverteidigung“ mit der Betonung von Einsatzwahrscheinlichkeiten (gemeint sind damit wohl Assistenzeinsätze wie zuletzt – für die leichtbewaffnete Truppen und ein paar Spezialisten wie Pioniere… genügen sollen) als treibender Faktor für die Organisationsentwicklung des Heeres.

Der jüngst im Nationalrat vorgestellte Budgetentwurf 2020 (Details zur Debatte im Parlament siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0524/index.shtml ) sieht auf den 1. Blick besser aus, als aufgrund von Indizien befürchtet werden musste. Die Steigerung von knapp 10 % ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und kann nur der Beginn einer mittel- und langfristigen Steigerung sein. Bedarf siehe oben. Ein gewisses Maß an Skepsis ist aufgrund der virusbedingten Auswirkungen auf den Staatshaushalt jedenfalls angebracht und wird durch die im Finanzrahmen 2020-23 festgeschriebenen Zahlen (Reduktion um ca. 5 % in den Folgejahren 2021-23) untermauert.

Resümee COVID-Assistenzeinsatz

Dank intensiver organisatorischer und logistischer Bemühungen hat der COVID- Assistenzeinsatz sehr gut funktioniert. Nichtsdestotrotz darf das Festhalten an einer Teilmobilmachung in Anbetracht der schon im April absehbaren deutlichen Entspannung der Lage durchaus hinterfragt werde – die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als deren „Geschäftsgrundlage“ war schon überschaubar. Kritisch zu bewerten ist auch die politische Vorgabe, Befreiungsanträgen von einberufenen Milizsoldaten bzw. deren Arbeitgebern großzügigst stattzugeben.

Das Heer hat vordergründig mit den vorhandenen knappsten Mitteln seinen Auftrag erfüllt. Dass der Assistenzeinsatz nur die glänzende Vorzeigeseite der Medaille ist, lenkt von der Sicht auf die Rückseite mit dem vor dem Kollaps stehenden Gros des Heeres ab.

Dauer Grundwehrdienst

Zur vorbeschriebenen Situation trägt auch der kurze Grundwehrdienst in der Dauer von 6 Monaten das Seinige bei. Die markantesten Nachteile bestehen

  • in einem höheren Bedarf für den Betrieb des Bundesheeres (z.B: 4 Rekruten um die Funktion eines Rettungssanitäters für den Zeitraum eines Jahres abzudecken)
  • in hohen Aufwendungen für die Ausbildung mit kurzer Nutzungsphase und ohne Folgenutzen für die Milizstruktur.

Sinkende Wehrpflichtigenzahlen verstärken das Problem für das Bundesheer wie auch den Ersatzdienst in Form des Zivildienstes. Eine moderate Anhebung verbunden mit der Wiedereinführung der Truppenübungspflicht (eine langjährige Forderung der OGs) mag vordergründig politisch wenig populär sein, angesichts zunehmender Komplexität gesellschaftsbedrohender Krisenszenarien jedoch ein wichtiger Baustein im staatlichen Krisenmanagement.

Unser Heer 2030

Die Gefahren von morgen und das Heer von heute

Autor: Generalmajor Mag. Bruno Hofbauer, Leiter der Gruppe Grundsatzplanung im Generalstab des Verteidigungsministeriums. Er stellt diesen in den Oberösterreichischen Nachrichten erschienenen Beitrag zur internen und externen Kommunikation der OGV zur Verfügung. Er war „Chefredakteur“ des durch den Verteidigungsminister Ende September vorgestellten Berichtes „Unser Heer 2030“, welcher die aktuelle Situation und die erforderlichen Ableitungen für die Zukunft sehr deutlich darstellt. Bericht zum Herunterladen siehe Link: http://www.bundesheer.at/archiv/a2019/unserheer2030/index.shtml

„Erinnern Sie sich noch an den Terror in Paris im Herbst 2015? Das Massaker im Bataclan-Theater, die Explosionen vor dem Fußballstadion und die Schießereien in der Stadt? Dann wissen Sie, mit welchen Fragen sich das Bundesheer beschäftigt.

Die lauten etwa so: Was ist zu tun, wenn Terroristen militärisch organisiert auftreten und über Panzerfäuste und Nachtsichtgeräte verfügen? Dann reagiert zunächst die Polizei, das ist klar. Kommen aber schwere Waffen ins Spiel, vielleicht an mehreren Orten zugleich, erhält die Situation eine neue Qualität: Der Panzerfaust ist der Streifenwagen schutzlos ausgeliefert, da braucht es einen Panzer des Heeres.

Auf militärische Bedrohungen kann nur das Militär antworten. Deshalb bereiten wir uns auf solche Fälle vor und müssen dafür ausgerüstet sein. Terrorangriffe sind dabei nur eine von vielen Gefahren, die wir sehen, die Bandbreite ist groß: Cyberangriffe können zu Blackouts führen und die Strom- und Wasserversorgung lahmlegen.

Desinformationskampagnen können Menschen gegeneinander aufhetzen. Eine Drohne aus dem Elektromarkt genügt, um Giftstoffe in ein Fußballstadion zu fliegen. Der Klimawandel wird für Unwetter sorgen und noch mehr Menschen nach Europa aufbrechen lassen.

Unsere Antworten sind vielfältig: Cyberexperten des Heeres verhindern Angriffe auf unsere Netzwerke. Soldaten können Kraftwerke, Straßen und die Eisenbahn bewachen – und mit der Polizei die öffentliche Sicherheit wahren.

Unsere Fliegerabwehr muss in der Lage sein, Drohnen zu bekämpfen. Spezialisten für biologische und chemische Kampfstoffe sind jederzeit verfügbar. Der Terrorist mit der Panzerfaust muss an unserem Kampfpanzer scheitern. Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge bringen Truppen schnell und sicher dorthin, wo sie benötigt werden.
Das alles ist machbar, aber es erfordert ausreichend Personal und gute Ausrüstung – und deswegen kostet es Geld.

Was Verteidigungsminister Thomas Starlinger fordert, ist keine Luxusarmee. Er fordert nur, den Anteil am Budget, den wir für die Verteidigung ausgeben, auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Die NATO-Mitglieder streben zwei Prozent an, der EU-Durchschnitt liegt bei 1,4, in Österreich sind es derzeit etwa 0,6 Prozent. Ich halte eine Erhöhung auf ein Prozent für angemessen, um auf all diese Bedrohungen reagieren zu können. Wenn sonst nichts mehr funktioniert, bleibt das Bundesheer als letzte Instanz, um die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. 55.000 Soldaten stehen dafür bereit. Ich wünsche mir, dass sie die entsprechende Ausrüstung bekommen. Denn sie arbeiten hart daran, dass unser Land sicher bleibt. Mit angemessenen Ressourcen wird uns das auch gelingen.“

Neuer Minister – altbekannte Probleme

Erhöhte Aufmerksamkeit für die prekäre Lage des Österreichischen Bundesheeres

Mit mehreren Feststellungen bzw. Ankündigungen hat Generalmajor Mag. Thomas Starlinger, der im Juni zum Verteidigungsminister bestellte bisherige Adjutant des Bundespräsidenten und Oberbefehlshabers, erhöhte Aufmerksamkeit für die prekäre Lage des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) erzielen können. Diese triste Zustand ist in erster Linie der jahrzehntelangen finanziellen Auszehrung geschuldet. So kündigte er als Folge des aktuellen Budgetlochs schmerzhafte Maßnahmen an, um den Betrieb aufrechterhalten zu können, u.a. die Streichung der traditionellen Großveranstaltung am 26. Oktober am Heldenplatz in Wien, den Stopp der geplanten Sicherheitsschule Wiener Neustadt usw. Die Sparmaßnahmen wirken sich auch in der Öffentlichkeitsarbeit im regionalen Bereich aus. Damit lassen sich zwar schnell einige Mittel einsparen, auf längere Sicht hat jedoch der teilweise Rückzug des ÖBH aus der Öffentlichkeitsarbeit, damit der positiven öffentlichen Wahrnehmung negative Folgen.

Die 3 höchsten Verantwortungsträger des ÖBH (Bundespräsident/Oberbefehlshaber, Verteidigungsminister und Generalstabschef) haben in den letzten Monaten die dramatische Situation des Bundesheeres dargestellt. Sie haben den Zusammenhang zwischen fehlenden Geldmitteln und der dadurch eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Heeres aufgezeigt. Zur Erinnerung einige Schlagworte aus dem Tagesbefehl des Verteidigungsministers von Ende Juni des Jahres (voller Text siehe „Aktuelles“ vom Juni):

  • Massive Einschränkungen bei der Fähigkeit zur Auftragserfüllung sind wesentlich dem jahrzehntelangen Investitionstau geschuldet
  • Auswirkungen auf Schutz der Bevölkerung:
    • wegbrechende Mobilität der Truppe reduziert Kapazitäten bei Katastropheneinsätzen
    • eingeschränkter Schutz kritischer Infrastruktur.
  • Reduktion der Kräfte bei Auslandseinsätzen
  • Fehlende Ressourcen für Ausbildung und Infrastruktur wirken sich negativ auf die Attraktivität als Dienstgeber für Kadersoldaten und für die Grundwehrdiener aus.

Der Deutlichkeit, mit der die 3 höchsten Repräsentanten des ÖBH die aktuelle Situation dargestellt haben, gebührt Respekt. Diese Deutlichkeit hat einen wichtigen und aufrüttelnden Effekt:
Das in der kurzen Doskozil-Ära in der Öffentlichkeit entstandene Bild, wonach es dem Bundesheer budgetär nunmehr deutlich besser gehe (was der Wirklichkeit nicht standgehalten hat), ist mittlerweile in weiten Kreisen einer nüchternen Einschätzung gewichen. Gerne können auch die Leser/-innen dieser Information dazu als Multiplikator einen Beitrag leisten.

Vor diesem Hintergrund sollte es einer künftigen Bundesregierung mit Unterstützung der Legislative möglich sein, spürbare Verbesserungen bei der Budgetentwicklung politisch zu vertreten, um den totalen Kollaps des Bundesheeres zu verhindern. Mit vollmundigen Erklärungen im Regierungsprogramm wie zuletzt bezüglich Budget des Heeres jenem der im Mai abgetretenen Koalitionsregierung – die den Vollzug (unabhängig von IBIZA) schuldig blieb – wird es nicht getan sein.

Brief des Präsidenten

Aktuelle Information – Tagesbefehl des Verteidigungsministers

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Mitglieder!

Der als Verteidigungsminister in das „Expertenkabinett“ bestellte Generalmajor Mag. Thomas Starlinger hat in den vergangenen Tagen in mehreren Interviews die triste Budgetlage für das Österreichische Bundesheer dargestellt und auf die daraus (zwangsweise) folgenden negativen Konsequenzen für die Fähigkeiten des Bundesheeres zur Auftragserfüllung hingewiesen.

Die OGV hat diesen fatalen Zusammenhang sowohl in der internen wie auch der externen Öffentlichkeitsarbeit wiederholt aufgezeigt und der Notwendigkeit einer erhöhten Mittelzufuhr das Wort gesprochen, damit das Bundesheer seinen in der Bundesverfassung grundgelegten Aufgaben zu entsprechen in die Lage versetzt wird.

Als weitere Information finden Sie hier den aktuellen Tagesbefehl des neuen Verteidigungsministers.

Mit kameradschaftlichen Grüßen verbleibt
Der Präsident
Eh. Mag. Josef Müller, ObstdIntD

Diskrepanz Auftrag-Fähigkeiten

Redebeitrag beim Landesdelegiertentag des LKB Vorarlberg

Gekürzter und leicht adaptierter Redebeitrag beim Landesdelegiertentag des Landeskameradschaftsbundes Vorarlberg am 28. April 2019 in Klösterle, ObstdIntD Mag. Josef Müller in Vertretung des Militärkommandanten von Vorarlberg.

…Die Wirklichkeit ist geprägt von einer Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag und dem Realzustand des Bundesheeres. Dieser wird maßgeblich durch die Budgetlage bestimmt.

Diese Kluft zwischen Auftrag und Fähigkeiten hat um den Jahreswechsel der Herr Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres und zuletzt der Generalstabschef als dessen ranghöchster Soldat sehr deutlich angesprochen.

Wir leben in einer Periode der Unsicherheit. Die Zeit des relativen Friedens ist vorbei. Bewaffnete Konflikte, Massenmigration, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, hybride Konflikte und Bedrohungen der Lebensgrundlagen betreffen auch Österreich – mittelbar, aber auch unmittelbar.“

Darauf braucht es die richtigen Antworten und ausreichend finanzielle Mittel. Die militärische Landesverteidigung als Kernaufgabe des Heeres erfordert eine dringende Erneuerung der Ausrüstung in den Bereichen persönlicher Schutz, Mobilität, Kommunikation und Bewaffnung. Neue Ausrüstung verbessert auch die Fähigkeiten für Assistenzeinsätze – der Zweitaufgabe des Heeres. Eine weitere richtige und wichtige Antwort auf die Herausforderungen ist in einer maßvollen Verlängerung des Grundwehrdienstes zu sehen – wie sie vom Verteidigungsminister und dem Generalstabschef schon mehrfach gefordert wurde. (Anmerkung: Eine langjährige Forderung der Offiziersgesellschaft)

Ein kurzer Blick auf die Situation im Bundesland Vorarlberg

Die Strukturreform des vergangenen Herbstes verbessert vor die Kapazitäten und Fähigkeiten beim Hochgebirgsjägerbataillon 23 (dieses ist nun wieder Teil der 6. Gebirgsbrigade), auch wenn Teile davon in Landeck stationiert sind. Dramatisch ist die Situation im Bereich der Mobilität – nur etwa 1/3 der präsenten Truppe kann gleichzeitig transportiert werden. Daran ändert auch der baldige Zulauf von 8 Stück Universalgeländefahrzeugen nichts Wesentliches – es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Im Kapitel Erfreuliches sind die gute Entwicklung beim Kadernachwuchs und die deutliche Erhöhung der Anzahl der Pioniere beim Militärkommando Vorarlberg anzuführen.

Für den aktuellen Zustand des Heeres kann nicht die derzeitige Bundesregierung verantwortlich gemacht werden. Aber diese kann, ja muss jetzt das Ruder herumreißen. Bei den Budgets der Jahre 2018 und 2019 ist das entgegen der Erwartungen nicht geschehen. Die Aufwärtsentwicklung beim Personal trifft mangels Budgets auf einen dramatischen Niedergang bei der Infrastruktur, im täglichen Betrieb und bei den Investitionen für neue Ausrüstung (Anm.: Die öffentlichkeitswirksame Inszenierung der Übergabe von neuer Ausrüstung, z.B. der Universalgeländefahrzeuge, täuscht über die wahre Situation hinweg, s.o.).

Deshalb geht der Appell an die Adresse der Bundesregierung, dem Bundesheer ein deutliches Plus an Geldmitteln zur Verfügung zu stellen, damit der durch die Unterbudgetierung eingetretene Fähigkeitsverlust gestoppt und danach reduziert werden kann…

Brief des Präsidenten

Effektive Landesverteidigung – ein Appell

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Mitglieder!

Nachdem schon Bundespräsident und Oberbefehlshaber Dr. Alexander Van der Bellen um den Jahreswechsel seine Sorge um den Zustand des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) und seine Erwartung an die politische Führung zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen (Budget) mit sehr klaren Worten zum Ausdruck brachte, hat im März der Chef des Generalstabes – der ranghöchste Soldat des Bundesheeres – nachgedoppelt. Dieser spricht von einer Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand des Heeres. Er macht deutlich, dass die permanente Unterbudgetierung zu einem erheblichen Fähigkeitsverlust und folgend zu Sicherheitslücken geführt haben.

Generalstabschef Robert Brieger verlangt eine deutliche Anhebung des Verteidigungsbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Mrd. € bis 2022.

In den kommenden Wochen stehen die Budgetverhandlungen der Ressortminister mit dem Finanzminister an. Der Verteidigungsminister muss mit aller Macht darum kämpfen, dass er nach den Hungerbudgets für 2018/19 eine deutliche Steigerung beim Budgetansatz für das Bundesheer erzielen kann. General Brieger schließt ein Positionspapier (Titel: „Effektive Landesverteidigung – ein Appell“) des Generalstabes zur Situation des ÖBH in einer Zeit wachsender Unsicherheit mit dem Satz: „In den kommenden Jahren besteht dringender Handlungsbedarf, um die Einsatzbereitschaft des ÖBH aufrecht zu erhalten und damit die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.“

Es handelt sich bei dem Positionspapier um eine ungeschminkte Lagedarstellung und die Ableitungen daraus. Den Erwartungen des Oberbefehlshabers, des Generalstabschefs, schließen wir uns als Offiziersgesellschaft Vorarlberg ohne wenn und aber an, nicht als Wunsch an den Osterhasen, sondern an die politische Führung der Republik Österreich.

Mit kameradschaftlichen Grüßen verbleibt
Der Präsident
Eh. Mag. Josef Müller, ObstdIntD