Brief des Präsidenten

Effektive Landesverteidigung – ein Appell

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Mitglieder!

Nachdem schon Bundespräsident und Oberbefehlshaber Dr. Alexander Van der Bellen um den Jahreswechsel seine Sorge um den Zustand des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) und seine Erwartung an die politische Führung zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen (Budget) mit sehr klaren Worten zum Ausdruck brachte, hat im März der Chef des Generalstabes – der ranghöchste Soldat des Bundesheeres – nachgedoppelt. Dieser spricht von einer Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand des Heeres. Er macht deutlich, dass die permanente Unterbudgetierung zu einem erheblichen Fähigkeitsverlust und folgend zu Sicherheitslücken geführt haben.

Generalstabschef Robert Brieger verlangt eine deutliche Anhebung des Verteidigungsbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Mrd. € bis 2022.

In den kommenden Wochen stehen die Budgetverhandlungen der Ressortminister mit dem Finanzminister an. Der Verteidigungsminister muss mit aller Macht darum kämpfen, dass er nach den Hungerbudgets für 2018/19 eine deutliche Steigerung beim Budgetansatz für das Bundesheer erzielen kann. General Brieger schließt ein Positionspapier (Titel: „Effektive Landesverteidigung – ein Appell“) des Generalstabes zur Situation des ÖBH in einer Zeit wachsender Unsicherheit mit dem Satz: „In den kommenden Jahren besteht dringender Handlungsbedarf, um die Einsatzbereitschaft des ÖBH aufrecht zu erhalten und damit die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.“

Es handelt sich bei dem Positionspapier um eine ungeschminkte Lagedarstellung und die Ableitungen daraus. Den Erwartungen des Oberbefehlshabers, des Generalstabschefs, schließen wir uns als Offiziersgesellschaft Vorarlberg ohne wenn und aber an, nicht als Wunsch an den Osterhasen, sondern an die politische Führung der Republik Österreich.

Mit kameradschaftlichen Grüßen verbleibt
Der Präsident
Eh. Mag. Josef Müller, ObstdIntD

Nachlese

Umfassender Blick auf Osteuropa - Lage, Perspektiven

Am 5. Mai fand im Landhaus der Sicherheitspolitische Bodenseekongress 2018 statt. Hierüber wurde in den VN vom 7. Mai berichtet. Der Bericht wird nachstehend leicht abgeändert wiedergegeben.

BREGENZ – Eine funktionierende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist im Bodenseeraum seit vielen Jahren gute Praxis, sagte Landesrat Christian Gantner zum Auftakt des 6. Internationalen Sicherheitspolitischen Bodenseekongress in Bregenz in seiner Grußadresse. „Sicherheitsaufgaben erfordern staatliches, regionales und überregionales Handeln. Sie müssen soweit als möglich in Eigenverantwortung und darüber hinaus in einer guter Kooperation bewältigt werden. Nicht dem Einzelkämpfer gehört die Zukunft, sondern dem zielgerichteten Miteinander“, so Gantner.

Oberstintendant Mag. Josef Müller, Präsident der Offiziersgesellschaft Vorarlberg, die auf österreichischer Seite den Kongress gemeinsam mit der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Vorarlberg veranstaltet hat, ergänzt: „Wir bieten Verantwortlichen in Politik und im Sicherheitsbereich ein Programm zur Schärfung des sicherheitspolitischen Problembewusstseins. Dabei liegt der Fokus nicht auf tagespolitischen Themen, Beim heurigen Osteuropa-Thema stand die Vermittlung der strategischen Zusammenhänge von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen im Vordergrund. Aus Sicht der Teilnehmer ist uns das gelungen.“

Der Schweizer Referent, Dr. Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sagte, die Ukraine-Krise sei noch lange nicht entschärft und eine Beilegung dieser Krise werde ein ausschlaggebender Faktor für die europäische Sicherheit sein. Die Ukraine und Belarus würden oft auch als „Zwischeneuropa“  bezeichnet. Sie dürfen nicht zu Streitobjekten zwischen Russland und dem Westen werden, das wäre eine besonders gefährliche Entwicklung.“

Der deutsche Brigadegeneral a. D. Dr. Erich Vad wiederum stellte fest, nicht unbedingt Russland, sondern China sei die zentrale Herausforderung des Westens. So seien wir in Europa mit einer europäischen Seidenstraßen-Strategie konfrontiert, die unter der Wahrnehmungsschwelle liegt  und der Europa nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat. Für die Chinesen komme es darauf an, ohne Kampf zu siegen. Erich Vad, der auch ehemaliger Militärberater von Bundeskanzlerin Angelika Merkel war, glaubt übrigens nicht an die Realisierung einer europäischen Verteidigungsunion. Die territoriale Definition der Nato ist veraltet, daher müssten Sicherheit und Verteidigung neu definiert werden, die EU wiederum habe nicht einmal ein gemeinsames Bedrohungsverständnis. „Es besteht die Gefahr, dass wir Europäer am Ende nur noch Zuschauer sind“, meinte Vad abschließend.

Generalstabsoberst Dr. Peter Hofer vom Kommando Landstreitkräfte in Graz, der österreichische Referent, sprach über „Die wirtschaftlich strategische Lage“. Er forderte in der Sicherheitspolitik ein umfassenderes, globales und strategisches Denken, denn nur in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren komme man weiter. Zudem dürfe man bei Konflikten die kollektive Erinnerung in einer Region nicht vergessen. Mit Bezug zur Rohstoffsituation sprach er sich für ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit aus.

Bruchlandung

Presseaussendung der GLSV, des VLKB, der UOGV und der OGV zur Budgetsituation

Die Spitzenrepräsentanten der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik, des Landeskameradschaftsbundes, der Unteroffiziersgesellschaft und der Offiziersgesellschaft in Vorarlberg zeigen sich über die aktuelle Budgetentwicklung des Österreichischen Bundesheeres bestürzt.
Die VP/FP-Bundesregierung ist beim Thema Landesverteidigung mit dem Hauptziel der Stärkung des Bundesheeres durch langfristige budgetäre und personelle Ausstattung angetreten. Noch davor gab es im Wahlkampf von Vertretern der jetzigen Regierungsparteien vollmundige Aussagen zu einer massiven Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mehr als 3 Milliarden Euro bzw. Richtung 1 Prozent BIP.

Das jüngst im Parlament vorgestellte Budget für das Jahr 2018 in einer Größenordnung von ca. 2,2 Milliarden Euro ist eine Bruchlandung für den Vert- und den Finanzminister und lässt die Alarmglocken schrillen. Die durch den neuen FP- Verteidigungsminister Mario Kunasek in mehreren Interviews zum Ausdruck gebrachte Zufriedenheit über das in den Verhandlungen mit dem VP-Finanzminister Erreichte verstärken die Lautstärke des Alarmtons. Vom Minister angekündigte und sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Mobilität, des Schutzes, Investitionen in das Personal, werden durch dieses Budget in Zweifel gestellt.
Will der Minister der Bevölkerung Sand in die Augen streuen oder diese verschaukeln, fragen sich die Präsidenten der wehr- und sicherheitspolitisch relevanten Organisationen.
Beim Bundesheer ging es im Gefolge der Verschärfung der Sicherheitslage (Krisen in und an den Rändern Europas, Terrorismus, Migrationskrise, Cybergefahren) auf Basis eines Allparteienbeschlusses im Nationalrat ab 2016 aufwärts. Das gilt sowohl für die Personalentwicklung (auch im schwierigen Umfeld Vorarlberg) als auch die (punktuelle) Verbesserung der Ausrüstung und Infrastruktur.
Steigende Personalkosten bei einem nur minimal höheren Budget im Ausmaß der Inflation führen zu einer Reduktion beim Betriebsaufwand (Mittel für Ausbildung, Mobilität …) und bei dringenden Investitionen in die moderne Ausstattung und Infrastruktur. Die Gefahr, dass das Bundesheer nach einem Zwischenhoch wieder auf dem Weg des Kaputtsparens in die Zukunft weitermarschiert, ist sehr groß. Die Erinnerung an den Leistungskollaps des Bundesheeres in den unseligen Zeiten der SP- Verteidigungsminister Darabos und Klug lebt schmerzhaft auf.
Die Überprüfung (Drücken der Stopp-Taste) der durch den Vorgänger eingeleiteten Reformen mag da und dort begründet sein, darf aber nicht dazu führen, dass für Vorarlberg in seiner exponierten geographischen Lage der Aufwuchs eines leistungsfähigen Hochgebirgsverbandes (Jägerbataillon 23) einschließlich einer Kampfunterstützungskompanie in Frage gestellt wird.

Die Spitzenrepräsentanten der dem Bundesheer nahestehenden Organisationen in Vorarlberg erwarten sich

  • von der Bundesregierung die Bereitstellung jener finanziellen Mittel, die das Bundesheer benötigt, um den Anforderungen an Qualität, Organisation und Ausstattung in einer veränderten Sicherheitslage gerecht werden zu können, wenn schon nicht durch das Regelbudget, dann wenigstens über Sonderfinanzierungspakete – Geld ist nicht alles, aber ohne Geld wird vieles NICHTS;
  • vom Verteidigungsminister
    • die Absicherung der Zukunft eines leistungsfähigen Hochgebirgs-Jägerbataillons 23, vor allem jedoch die Bereitschaft, mit aller Kraft für die
    • Verbesserung der budgetären Lage des Heeres zu kämpfen und sich nicht in Zufriedenheit (worüber ???) zu ergehen.

Die Bevölkerung in Vorarlberg verdient sich einen seriösen Umgang mit ihren Sicherheitsbedürfnissen und die Heeresangehörigen eine klare Perspektive für die Zukunft des Heeres im Lande. Es gibt noch vieles zu tun, um das Bundesheer zu einem wirkungsvollen und modernen Instrument des staatlichen Krisenmanagements zu machen.

Es zeichnen als Präsidenten

  • Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger, Gesellschaft für Landesverteidigung und
    Sicherheitspolitik in Vorarlberg
  • Oberst Alwin Denz, Vorarlberger Landeskameradschaftsbund
  • Vizeleutnant Michael Mathis, Unteroffiziersgesellschaft Vorarlberg
  • Oberst Mag. Josef Müller , Offiziersgesellschaft Vorarlberg

Brief des Präsidenten

Wehrpolitische Gedanken und Appell zum persönlichen Beitrag

Wehrpolitische Gedanken zum Jahreswechsel

Regierungswechsel

In der letzten Adventwoche wurde durch den Bundespräsidenten eine neue Bundesregierung angelobt. Als Folge der neuen Koalition erfolgte auch ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Der seit Jänner 2016 im Amt befindliche Mag. Hans-Peter Doskozil übergab im Rahmen eines militärischen Festaktes am 18. Dezember die Verantwortung an seinen Nachfolger Mario Kunasek. Dieser war vor seinem Wechsel in die Landes- und Bundespolitik mehr als 10 Jahre Berufsunteroffizier. Damit wird das Verteidigungsressort nach den Jahren 2000-2002 (BM H. Scheibner) wiederum von einem FP-Politiker geführt.

Der abgetretene Minister hat es vor dem Hintergrund der Verschärfung der Migrationsentwicklung, der Konflikte an den Rändern Europas und der Terrorattacken in Westeuropa geschafft, wichtige und positive Weichenstellungen für das Österreichische Bundesheer (ÖBH) vorzunehmen. Diese bestehen in besseren Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Personalentwicklung und in einer leichten Verbesserung der Budgetentwicklung. Mit seiner kurzen Wirkenszeit verbunden ist als Ergebnis der Änderungen in der Organisationsstruktur des ÖBH auch die Stärkung der Militärkommanden durch die Unterstellung von präsenten Jägerbataillonen – hierzulande des Jägerbataillons 23 (JgB 23) in Bludesch. Rückenwind für diese Fortschritte gab es sicherlich durch die veränderte Wahrnehmung der Sicherheits-/Bedrohungssituation seitens der Politik, Medien und der Bevölkerung.

Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm der neuen Regierung für das Kapitel Landesverteidigung (Regierungsprogramm-Landesverteidigung) ist auf den ersten Blick nicht allzu ambitioniert. In Schlagworten die darin definierten Ziele für die Legislaturperiode:

  1. Stärkung des ÖBH durch langfristige budgetäre und personelle Ausstattung
  2. Verbesserung des Grundwehrdienstes durch die Einführung einer Rekrutenschule
  3. Verbesserung der jederzeitigen Einsetzbarkeit der Miliz
  4. Aufbau Cyber-Abwehr im Rahmen gesamtstaatlicher Cyber-Strategie
  5. Aufstockung der Auslandseinsätze auf Basis der strategischen Interessen der Republik

Stellt man diesen Zielen den aktuellen Zustand des ÖBH nach den langen Jahren des Aushungerns bis 2016 gegenüber, dann wird erkennbar, dass es zur Zielerreichung erheblicher Kraftanstrengungen der Politik und im Heer selbst bedarf. Der Aufschwung steckt in wichtigen Bereichen noch im Anfangsstadium.

Anmerkungen zu:

1: Ohne deutliche Anhebung des Verteidigungsbudgets fehlt die notwendige Grundlage für die angestrebte Personalentwicklung und die Erneuerung der materiellen Ausstattung. Das Fehlen einer ambitionierten Messgröße beim Budget bedeutet Unverbindlichkeit.

2 und 3: Gut gemeint – die Verbesserung des Grundwehrdienstes steht und fällt mit einer deutlichen Reduktion der systemerhaltenden Verwendung von Rekruten. Dafür braucht es in der Systemerhaltung (Sicherstellung des Betriebes des ÖBH) vermehrt zivile Bedienstete mit entsprechendem Know-How. Dies ist wesentliche Voraussetzung zur Erhöhung der Präsenzstärke für Einsatzaufgaben. Die veränderte Bedrohungslage erfordert eine Verbesserung der Einsetzbarkeit der Miliz. Dafür bedarf es einer Modernisierung der Ausstattung (Geldmittel) und einer systematischen „Nachnutzung“ der Rekruten für die Miliz nach ihrem Grundwehrdienst. Ein probates Mittel hierfür besteht in der Verlängerung des Grundwehrdienstes mit einer Übungspflicht – politisch nicht besonders populär, jedoch wirkungsvoll.

5: No, na, net – Auslandseinsätze sollten sich grundsätzlich an strategischen Interessen orientieren – woran sonst ? Ausnahmen von diesem Kriterium sollte es im Ausland nur bei humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe geben. Aktuell stellen die sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze im Inland aufgrund der attraktiveren Rahmenbedingungen (Bezahlung, Aufrechterhaltung der sozialen Beziehungen…) die Rekrutierung von Personal für die bestehenden Auslandseinsätze am Westbalkan (KFOR, EUFOR) und im Nahen Osten (UNIFIL-LIBANON) erheblich in Frage. Da wird es einiges an Kreativität erfordern, damit den strategischen Interessen Genüge getan werden kann.

Sofern der neue Bundesminister das im Wahlkampf und während der Regierungsverhandlungen häufig strapazierte Wort „Veränderung“ im politischen Tagesgeschäft und in den strategischen Entwicklungen der Wehr- und Sicherheitspolitik ernst zu nehmen gedenkt, hat er ein gewaltiges Aufgabenpensum vor sich und wird manch dickes Brett zu bohren sein.

Landesverteidigung 21.1 (LV 21.1)

Die mit Ende des Jahres 2016 unter dem Kürzel LV 21.1 weitgehend vollzogene Veränderung der Struktur des ÖBH sollte sich – abgesehen von einzelnen Optimierungen – auch unter neuen Regierungsvorzeichen konsolidieren können. Dieser mit einer Personal- und Beschaffungsoffensive einhergehende Prozess sollte nicht auf dem Altar politischer Ränkespiele oder der Partikularinteressen einzelner Spitzenexponenten geopfert werden.

Das mit der Konsolidierung gilt insbesondere auch für die regionalen Strukturen im Militär-kommandobereich Vorarlberg. Laut aktuellem Statement aus dem Verteidigungsministerium wird diese zugesichert. Die Personalentwicklung zur Verdichtung der Kaderstände beim JgB 23 in Bludesch, der mittelfristige Aufwuchs einer zusätzlichen Jägerkompanie und die Kompensation der pensionsbedingten Abgänge stellen eine beträchtliche Herausforderung dar. Trotz erheblicher Konkurrenz durch eine florierende Wirtschaft und den öffentlichen Dienst (Polizei) ist das messbare Interesse (Neuverpflichtungen) junger Menschen für Kaderfunktionen als erfreulich zu beurteilen. Der größere Teil dieser jungen Kadersoldaten wird im Rahmen des Grundwehrdienstes beim JgB 23 geworben – nicht wirklich eine Überraschung. Deshalb auch das erklärte Bemühen, die Zahl der in Vorarlberg einberufenen Rekruten deutlich zu erhöhen. Damit verbreitern sich die Rekrutierungsbasis und die Präsenzstärke – beides ist zu begrüßen und in Realisierung.

Der Aufschwung ist ein zartes Pflänzchen, das der Hege und Pflege bedarf. Neben vernünftigen Rahmenbedingungen für das ÖBH im Allgemeinen bedarf es gerade hierzulande eines erheblichen Maßes an Geduld beim personellen Aufbau zukunftsfähiger militärischer Organisationsstrukturen.

Aufwärtsentwicklung – persönlicher Beitrag

Oft bekommt man in der Öffentlichkeit, bei persönlichen Gesprächen zu hören: „Dem Bundesheer geht es jetzt eh gut.“ Das ist das Bild, das landläufig weit verbreitet ist.

Das bedarf einer sehr differenzierten Betrachtung. Ja, die allgemeine Stimmung für das ÖBH ist positiv. Das gilt jedoch nicht für den Zustand des Heeres nach der langen Phase des Niedergangs. Nur langsam kann sich das Heer von diesem Zustand erholen, personell aufwachsen und punktuell dringendst notwendige Beschaffungsvorhaben realisieren. Die leichten Erhöhungen des Budgets wirken eben nur wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.

Für eine echte Stärkung braucht es neben der Personaloffensive einen langen Atem und einiges MEHR an Budgetmitteln – für Personal, Infrastruktur und Ausrüstung.

Auch Sie als Leserin, als Leser dieses Beitrages können einen Beitrag bei der Aufwärtsentwicklung des Heeres zu einem modernen Instrument des staatlichen Krisenmanagements leisten.
Wie – indem Sie in Ihrem sozialen, beruflichen Umfeld durch sachliche Information vermitteln, dass auf diesem Wege noch vieles getan werden muss.

Gedanken zum Warum

Militärische Allerseelenfeier mit Kranzniederlegung beim Kriegerdenkmal in Bregenz

Traditionell führt das Militärkommando Vorarlberg am Allerseelentag beim Gefallenendenkmal der Stadt Bregenz bei der St. Gallus-Kirche eine militärische Gedenkfeier durch.

Nach Begrüßungsworten an die anwesenden Vertreter von Politik, Behörden, dem Bundesheer nahestehender Organisationen ging Oberst Mag. Josef Müller als Vertreter des Militärkommandanten in seiner Ansprache auf den Sinn des Gedenkens ein: „Wir dürfen uns schon fragen, weshalb wir heute an diesem Ort stehen. Ich will versuchen, darauf einige Antworten zu geben.

Weil diese Gedenkfeiern uns bewusst machen, dass in den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts das Leben von Millionen junger Männer für fragwürdige politische Machtgelüste und Interessen geopfert wurde, bzw. zu deren Überwindung geopfert werden musste.

Weil wir dafür sorgen müssen, dass diese Opfer nicht zu einer Episode der politischen und militärischen Geschichte verkümmern, sondern als stete Mahnung an die Verantwortungsträger in Politik und Gesellschaft wirken, damit diese sich für den Frieden einsetzen.

Weil wir, die Lebenden, jenen, die als Soldaten, als Zivilpersonen Opfer von Kriegen wurden, eine Stimme geben müssen. Eine Stimme für einen wehrhaften Frieden, gegründet auf der Bewahrung unserer demokratischen Werte und Freiheiten, aber auch der damit verbundenen Pflichten. Eine dieser Pflichten ist die Wachsamkeit gegenüber Bedrohungen der Sicherheit, die sich auf unsere Gesellschaft, unser Land inmitten Europas negativ auswirken können.

Den Verantwortungsträgern muss deshalb folgendes klar sein:

  • Sicherheit nach innen und außen ist eine elementare Voraussetzung für Frieden in Freiheit.
  • Dafür braucht es ein funktionierendes staatliches Kriseninstrumentarium, regional, national und darüber hinaus, das Bundesheer ist ein wichtiger Teil davon.
  • Einsätze für Frieden u. Sicherheit bedeuten Risiko und Gefahr für Leben und Gesundheit. Deshalb müssen die Einsatzkräfte nicht nur gut ausgebildet sein, sondern auch gut ausgerüstet werden. Für beides braucht es ausreichend Geldmittel.

Und schließlich, weil wir an diesem Ort auch an zwei im Dienst verstorbene Rekruten denken können, den
jungen Gardesoldaten, der in Horn im Sommer als Folge einer hochakuten Infektion verstorben ist und
den jungen Wachsoldaten, der im Oktober in Wien aus bis heute nicht geklärten Gründen durch die Handlung eines Kameraden mit dem StG 77 getötet wurde.

Gedenken wir in Stille dieser beiden und der Opfer von Krieg, Terror und Gewalt.“