Neuer Minister – altbekannte Probleme

Erhöhte Aufmerksamkeit für die prekäre Lage des Österreichischen Bundesheeres

Mit mehreren Feststellungen bzw. Ankündigungen hat Generalmajor Mag. Thomas Starlinger, der im Juni zum Verteidigungsminister bestellte bisherige Adjutant des Bundespräsidenten und Oberbefehlshabers, erhöhte Aufmerksamkeit für die prekäre Lage des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) erzielen können. Diese triste Zustand ist in erster Linie der jahrzehntelangen finanziellen Auszehrung geschuldet. So kündigte er als Folge des aktuellen Budgetlochs schmerzhafte Maßnahmen an, um den Betrieb aufrechterhalten zu können, u.a. die Streichung der traditionellen Großveranstaltung am 26. Oktober am Heldenplatz in Wien, den Stopp der geplanten Sicherheitsschule Wiener Neustadt usw. Die Sparmaßnahmen wirken sich auch in der Öffentlichkeitsarbeit im regionalen Bereich aus. Damit lassen sich zwar schnell einige Mittel einsparen, auf längere Sicht hat jedoch der teilweise Rückzug des ÖBH aus der Öffentlichkeitsarbeit, damit der positiven öffentlichen Wahrnehmung negative Folgen.

Die 3 höchsten Verantwortungsträger des ÖBH (Bundespräsident/Oberbefehlshaber, Verteidigungsminister und Generalstabschef) haben in den letzten Monaten die dramatische Situation des Bundesheeres dargestellt. Sie haben den Zusammenhang zwischen fehlenden Geldmitteln und der dadurch eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Heeres aufgezeigt. Zur Erinnerung einige Schlagworte aus dem Tagesbefehl des Verteidigungsministers von Ende Juni des Jahres (voller Text siehe „Aktuelles“ vom Juni):

  • Massive Einschränkungen bei der Fähigkeit zur Auftragserfüllung sind wesentlich dem jahrzehntelangen Investitionstau geschuldet
  • Auswirkungen auf Schutz der Bevölkerung:
    • wegbrechende Mobilität der Truppe reduziert Kapazitäten bei Katastropheneinsätzen
    • eingeschränkter Schutz kritischer Infrastruktur.
  • Reduktion der Kräfte bei Auslandseinsätzen
  • Fehlende Ressourcen für Ausbildung und Infrastruktur wirken sich negativ auf die Attraktivität als Dienstgeber für Kadersoldaten und für die Grundwehrdiener aus.

Der Deutlichkeit, mit der die 3 höchsten Repräsentanten des ÖBH die aktuelle Situation dargestellt haben, gebührt Respekt. Diese Deutlichkeit hat einen wichtigen und aufrüttelnden Effekt:
Das in der kurzen Doskozil-Ära in der Öffentlichkeit entstandene Bild, wonach es dem Bundesheer budgetär nunmehr deutlich besser gehe (was der Wirklichkeit nicht standgehalten hat), ist mittlerweile in weiten Kreisen einer nüchternen Einschätzung gewichen. Gerne können auch die Leser/-innen dieser Information dazu als Multiplikator einen Beitrag leisten.

Vor diesem Hintergrund sollte es einer künftigen Bundesregierung mit Unterstützung der Legislative möglich sein, spürbare Verbesserungen bei der Budgetentwicklung politisch zu vertreten, um den totalen Kollaps des Bundesheeres zu verhindern. Mit vollmundigen Erklärungen im Regierungsprogramm wie zuletzt bezüglich Budget des Heeres jenem der im Mai abgetretenen Koalitionsregierung – die den Vollzug (unabhängig von IBIZA) schuldig blieb – wird es nicht getan sein.