Assistenzeinsatz SARS-COVID 19

Sicherheitspolizeiliche Assistenzpremiere in Vorarlberg

Die Entwicklung der SARS-COVID 19-Krise hat für das Bundesheer in Vorarlberg erhebliche Auswirkungen gezeitigt. Der erste in Vorarlberg auf Anforderung der Landespolizeidirektion realisierte sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz hat eine historische Dimension, handelt es sich doch dabei in der Geschichte des Österreichischen Bundesheeres der 2. Republik um einen bis dato einmaligen Vorgang (Anmerkung: 1964 bei der legendären Schiffstaufe kam es zwar zur Alarmierung und zum Verlassen der Kaserne, vor dem Eintreffen in Fußach wurde die Truppe jedoch gestoppt). Dies ist verfassungsrechtlich, folglich auch wehrrechtlich möglich, soferne zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung erforderlich und die eigenen Ressourcen der Polizei erschöpft sind.

Alle anderen Bundesländer „erlebten“ dieses wehrrechtliche Spezifikum spätestens mit der Migrationskrise seit 2015, das Burgenland kennt einen solchen Einsatz schon seit 1990 – auch unzählige Vorarlberger Soldaten erlebten den sogenannten „Grenzeinsatz im Burgenland“. In Entsprechung der Anforderung wurde am 23. März die Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillons (JgB) 17 aus STRASS nach Vorarlberg verlegt und ging beginnend mit 26. März in den Einsatz. Die Kompanie hat sich in den 2 Monaten Einsatzdauer hohe Zufriedenheit und Wertschätzung bei den zivilen Auftraggebern – der Polizei und den BHs erarbeitet. Erfreulicherweise beruht dies auf Gegenseitigkeit, denn auch die Steirer wurden nicht müde zu betonen, dass ihnen das Einsatzpaket (Aufträge, Führung, Zusammenarbeit mit zivilen Stellen, Versorgung, Wertschätzung) bestens passte. Ergänzend waren Teile der Militärmusik, des Pionierzuges und ein Jägerzug des JgB 23 (BLUDESCH) im Einsatz.

Die Miliz kommt

Die am 4. Mai eingerückten Milizsoldaten der 3. Kp/Jägerbataillon VORARLBERG haben in knapp 3 Wochen eine intensive aufgabenspezifische Einsatzvorbereitung absolviert. Waffenausbildung (die sichere Handhabung der Pistole anstelle des vertrauten Sturmgewehrs), das Erfassen der Befugnisse als sicherheitspolizeiliches Organ bei der ersten allgemeinen Hilfeleistung, bei der Gefahrenabwehr, beim Schutz kritischer Infrastruktur, die Aufgaben als gesundheitsbehördliches Organ im Dienste der BHs, ein darauf abgestimmtes Szenarien- und Kommunikationstraining standen im Vordergrund dieser Ausbildung. Das sichtbare Engagement, der hervorragende Geist der zum Teil schon angejahrten Milizkadersoldaten, der befristet Beorderten (diese werden nach dem 6-monatigen Grundwehrdienst auf den Organisationsplänen für 4-5 Jahre eingeteilt, sind jedoch nicht übungspflichtig), stellen der Miliz und dem für die Einsatzvorbereitung verantwortlichen JgB 23 ein hervorragendes Zeugnis aus.

Der konkrete Assistenzeinsatz der 3. Kompanie hat am 25. Mai begonnen. Der Start ist bestens gelungen. Die positive Entwicklung der Pandemiesituation hat mittlerweile dazu geführt, dass die Aufgaben für die Assistenzsoldaten Richtung NULL reduziert wurden, folglich ist die Beendigung des Einsatzpräsenzdienstes mit dem 12. Juni zu erwarten. Die Aufträge für die Soldaten wurden in Behördenaufträgen formuliert, durch die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde für die polizeilichen Aufgaben bzw. durch die betroffenen BHs für die gesundheitsbehördlichen Aufgabenstellungen.

Einsatzführung

Die militärische Einsatzführung erfolgte durch das Militärkommando Vorarlberg, welches einen Einsatzstab gebildet hatte. Dieser wurde zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit mit einigen Milizkadersoldaten ergänzt. Der seit Februar bestellte neue Militärkommandant Brigadier Mag. Gunther HESSEL hat wahrscheinlich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen erlebt, dass er schon im 2. Monat seiner Kommandoführung einen solchen Assistenzeinsatz militärisch führen wird. Aus eigener Wahrnehmung des Verfassers ist anzumerken, dass die Zusammenarbeit und Kooperation von Landespolitik, Landesverwaltung/BHs, Polizei aller Ebenen…, mit dem Bundesheer (gilt auch für die unterschiedlichen Organisationsstränge im ÖBH) beispielhaft positiv verläuft. Die angeordneten Maßnahmen zum Selbstschutz haben sich sehr bewährt – kein einziger Soldat hat sich im Befehlsbereich V infiziert. Eine Infizierung hätte aufgrund der Folgewirkungen auf Kontaktpersonen (Isolation während Inkubationszeit, Testung…) gravierende Auswirkungen auf die verfügbare Personalstärke.

Weiterentwicklung ÖBH

Budgetsituation

Der Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ des ehemaligen Verteidigungsministers Generalmajor Thomas STARLINGER vom Herbst 2019 hat die Schwachstellen bei Ausrüstung und Bewaffnung schonungslos aufgezeigt und einen Investitionsbedarf von € 16 Milliarden bis 2030 beziffert. Die Defizite zeigten sich auch aktuell beim COVID-19-Assistenzeinsatz. Ohne das „Sammeln“ von Heereskraftfahrzeugen im gesamten Bundesgebiet hätte die erforderliche Mobilität der im Bundesland Vorarlberg eingesetzten 3. Kp/JgB V (das sind ca. 100 Soldatinnen und Soldaten) nicht sichergestellt werden können. Die Mobilitätskrise ist nicht neu, jedoch symptomatisch für den riesigen Investitionsrückstau, der sich über die Jahrzehnte gebildet hat.

Der vorgenannte Zustandsbericht und die darin aufgezeigten Erfordernisse für die Bewältigung der Kernaufgabe des ÖBH, die militärische Landesverteidigung, ist eines. Ein anderes ist das Regierungsprogramm „Landesverteidigung“ mit der Betonung von Einsatzwahrscheinlichkeiten (gemeint sind damit wohl Assistenzeinsätze wie zuletzt – für die leichtbewaffnete Truppen und ein paar Spezialisten wie Pioniere… genügen sollen) als treibender Faktor für die Organisationsentwicklung des Heeres.

Der jüngst im Nationalrat vorgestellte Budgetentwurf 2020 (Details zur Debatte im Parlament siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0524/index.shtml ) sieht auf den 1. Blick besser aus, als aufgrund von Indizien befürchtet werden musste. Die Steigerung von knapp 10 % ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und kann nur der Beginn einer mittel- und langfristigen Steigerung sein. Bedarf siehe oben. Ein gewisses Maß an Skepsis ist aufgrund der virusbedingten Auswirkungen auf den Staatshaushalt jedenfalls angebracht und wird durch die im Finanzrahmen 2020-23 festgeschriebenen Zahlen (Reduktion um ca. 5 % in den Folgejahren 2021-23) untermauert.

Resümee COVID-Assistenzeinsatz

Dank intensiver organisatorischer und logistischer Bemühungen hat der COVID- Assistenzeinsatz sehr gut funktioniert. Nichtsdestotrotz darf das Festhalten an einer Teilmobilmachung in Anbetracht der schon im April absehbaren deutlichen Entspannung der Lage durchaus hinterfragt werde – die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als deren „Geschäftsgrundlage“ war schon überschaubar. Kritisch zu bewerten ist auch die politische Vorgabe, Befreiungsanträgen von einberufenen Milizsoldaten bzw. deren Arbeitgebern großzügigst stattzugeben.

Das Heer hat vordergründig mit den vorhandenen knappsten Mitteln seinen Auftrag erfüllt. Dass der Assistenzeinsatz nur die glänzende Vorzeigeseite der Medaille ist, lenkt von der Sicht auf die Rückseite mit dem vor dem Kollaps stehenden Gros des Heeres ab.

Dauer Grundwehrdienst

Zur vorbeschriebenen Situation trägt auch der kurze Grundwehrdienst in der Dauer von 6 Monaten das Seinige bei. Die markantesten Nachteile bestehen

  • in einem höheren Bedarf für den Betrieb des Bundesheeres (z.B: 4 Rekruten um die Funktion eines Rettungssanitäters für den Zeitraum eines Jahres abzudecken)
  • in hohen Aufwendungen für die Ausbildung mit kurzer Nutzungsphase und ohne Folgenutzen für die Milizstruktur.

Sinkende Wehrpflichtigenzahlen verstärken das Problem für das Bundesheer wie auch den Ersatzdienst in Form des Zivildienstes. Eine moderate Anhebung verbunden mit der Wiedereinführung der Truppenübungspflicht (eine langjährige Forderung der OGs) mag vordergründig politisch wenig populär sein, angesichts zunehmender Komplexität gesellschaftsbedrohender Krisenszenarien jedoch ein wichtiger Baustein im staatlichen Krisenmanagement.