Kernaufgabe

Ernste Krise um die militärische Landesverteidigung

Das Regierungsprogramm „Landesverteidigung“ und die absehbare Budgetentwicklung haben es erkennen lassen, das Österreichische Bundesheer steht davor, als militärisches Mittel des staatlichen Krisenmanagements aufgegeben zu werden.

Einleitend zur Erinnerung

In einem Hintergrundgespräch für ausgewählte Medienvertreter informierte der militärische Stabschef im Kabinett der Verteidigungsministerin (nicht der Generalstabschef als höchstrangiger Soldat) über die Grundzüge einer tiefgreifenden Reform. Dabei wurde die militärische Landesverteidigung als Kernaufgabe des Heeres im Vorbeigehen entsorgt und Einsatzwahrscheinlichkeiten von Assistenzaufgaben als Maßstab für Organisation und Ausrüstung in den Vordergrund gerückt.

Anzumerken ist, dass der Generalsekretär (Nummer 2 in der Hierarchie des Ministeriums, davor von 2017 bis 2019 als Generalsekretär sehr enger Mitarbeiter des damaligen und aktuellen Bundeskanzlers – ein Schelm wer jetzt Schlechtes denkt) als Experte für Change-Management gilt und als graue Eminenz und Fädenzieher im Ressort wahrgenommen wird.

Der Berichterstattung darüber folgte ein wahrer Sturm der Entrüstung – woraufhin Verteidigungsministerin Maga. Klaudia Tanner zum Rapport beim Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber einbestellt wurde und in einem – die Formulierung ist nicht überzeichnet – grotesken Fernsehinterview die militärische Landesverteidigung fragenunabhängig und mehrfach wiederholend weiterhin als Kernkompetenz (nicht Kernaufgabe) dekretierte.

Das Vertrauen in die Führung des Ministeriums und in den politischen Willen der Bundesregierung zum Erhalt der Fähigkeit des Bundesheeres zur militärischen Landesverteidigung ist und bleibt jedenfalls in den Grundfesten erschüttert – das kann seither auch die sprechautomatenhafte Wiederholung des vorgenannten Satzes mit der Kernkompetenz vorerst nicht ändern. Zwischen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und dem vorgeschützten ministeriellen Anspruch klafft eben eine zu große Lücke.

Legitimation der Existenz des ÖBH

Zu diesem grundlegenden Thema ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten:

Die Legitimation des Österreichischen Bundesheeres leitet sich aus der verfassungsrechtlich bestimmten Aufgabe der militärischen Landesverteidigung ab. Diese Aufgabe begründet auch die Wehrpflicht und den Zivildienst als dessen Ersatzdienst entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention – dafür reichen Assistenzeinsätze jeglicher Art nicht aus ! Das gilt für die Existenz des ÖBH wie auch für Wehrpflicht/Zivildienst.

Seriöse und aktuelle Bedrohungsanalysen zeigen die Gefahren hybrider Szenarien (Mischform von regulären und irregulären Mitteln der Konfliktaustragung – verdeckt eingesetzte Soldaten, Desinformation, Propaganda, Cyberattacken mit Wirkung auf staatliches Krisenmanagement, kritische Infrastruktur bis hin zum Black-Out), systemischer Terror, Restrisiko konventioneller Konflikte auf dem europäischen Kontinent, auf.

Die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung staatlicher Funktionen verlangt – in einem umfassenden Sicherheitsverbund – Fähigkeiten, die nur von einer militärischen Organisation und mit zur Durchsetzung der Aufgabe geeigneter Ausrüstung (auch schweren Waffen) bewältigt werden kann, was auch für die Beteiligung am internationalen Krisenmanagement zu gelten hat.

Wer, wie zuletzt geschehen, diese Bedrohungen mit dem Hinweis auf geringe Eintrittswahrscheinlichkeiten vom Tisch wischt, wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land !

Was brauchen Österreich und das Bundesheer aktuell nicht?

  • Lippenbekenntnisse als Beruhigungsmittel.
  • Bedrohungseinschätzungen, die dem Hungerbudget angepasst werden
  • Tiefgreifende Verunsicherung über den Bestand des geistig-politisch-rechtlichen Fundamentes des Bundesheeres als Mittel des staatlichen Krisenmanagements.
  • Die Umsetzung des Regierungsprogrammes “Landesverteidigung“ auf der Grundlage der Einsatzwahrscheinlichkeiten auf Punkt und Beistrich (Zitat VertMin) – dann ist der Weg des Heeres zur reinen Assistenztruppe als Hilfspolizei und Katastrophenhelfer vorgezeichnet.
  • Umfragen in Zeiten der Coronakrise über Bedrohungswahrscheinlichkeiten als Argumentations-hilfe – das ist purer Populismus. Landesverteidigung wird nicht in Legislaturperioden gemacht, sondern langfristig.
  • Die Realisierung der medial verbreiteten Reformpläne.

Was fordert die Offiziersgesellschaft Vorarlberg?

  • Den politischen Willen für ein Heer, das mit Organisation und Ausstattung der Kernaufgabe militärische Landesverteidigung gerecht werden kann – zumindest mit nennenswerten Teilen. Die Fähigkeit für eintrittswahrscheinlichere Assistenzaufgaben ergibt sich als Synergieeffekt.
  • Ein deutliches Budgetwachstum – Sicherheit gibt es nicht zum Minimaltarif. Der erste Versuch über einen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien im Parlament zur Erhöhung des Budgets wurde dieser Tage von den Regierungsparteien abgeschmettert. Damit wurde eine gute Gelegenheit für einen nationalen Konsens leichtfertig verpasst.
  • Aufgabengerechte und sinnstiftende Reformen als Grundlage für den Verjüngungsprozess des Bundesheeres – mehr als 8000 Heeresangehörige werden in den nächsten 10 Jahren pensioniert.
  • Eine den Anforderungen an die Kernaufgabe gerecht werdende Ausgestaltung der Wehrpflicht – bedeutet eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen (im Sinne früherer Truppenübungen).
  • Präsente und flexible regionale militärische Strukturen als Partner im Sicherheitsverbund des Bundeslandes Vorarlberg – mit dem Militärkommando als Führungsorganisation, dem Hochgebirgsjägerbataillon 23 als wesentlichem Träger der Kernkompetenz und Alpinspezialisierung, dem Miliz-Jägerbataillon V zur Verstärkung und für die Durchhaltefähigkeit, der Miliz-Pionierkompanie V als Spezialisten in allen Lagen.
  • Stärkung der Miliz durch eine Attraktivierung der Rahmenbedingungen (ideell – Anerkennung, rechtlich, finanziell) für die Freiwilligkeit, Modernisierung der persönlichen Ausrüstung, enge Partnerschaft mit präsenter Truppe.

Angemessene Reaktion

Gegenwärtig ist ein politischer Tiefpunkt erreicht. Wenn die Klubobfrau der Grünen im Nationalrat die türkise Ministerin ermuntert, weiterzumachen, ist das insgesamt für die Landesverteidigung eine gefährliche Drohung. Andersherum, die türkis-grüne Regierung ist sich einig über die Zerschlagung militärischer Fähigkeiten des Bundesheeres, damit wird die Regierung ein sicherheitspolitisches Risiko und das Bundesheer zu einem Bestandteil nationaler Folklore gemacht.

Die Offiziersgesellschaft Vorarlberg wird auch in dieser schwierigen Phase nicht resignieren. Sie wird ihrem Anspruch als sicherheitspolitisches Gewissen gerecht werden und mit aller Kraft für eine zeitgemäße Landesverteidigung einstehen.

Das Österreichische Bundesheer muss in seinen Fähigkeiten zur Erfüllung der Kernaufgabe militärische Landesverteidigung erhalten bzw. verbessert werden – nicht durch Worte, sondern durch Taten.